Urteil des Landgerichts Berlin

In letzter Zeit wurden die Fahrenden Gesellen von linken bis linksradikalen Kreisen in Schriften und im Netz als rechte Vereinigung diffamiert, wobei dafür rechts mit rechtsradikal gleichgesetzt wird. Gegen einige Schreiber haben wir auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen geklagt. Die Schreiber wurden vertreten von einem Anwalt linksradikaler und linksextremer Kreise.

Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Aufgrund der Kriterien höchstrichterlicher Rechtssprechung seien die unwahren Behauptungen ebenfalls als Meinungsäußerungen einzuordnen; denn in Ausführungen, die entscheidend Meinungsäußerung und Werturteil seien, würden auch einzelne Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Im Übrigen seien die von uns beanstandeten unwahren Tatsachenbehauptungen auch deswegen Werturteil, weil in den Artikeln keine sie stützenden Grundlagen genannt würden, die Vorwürfe vielmehr substanzlos, pauschal und plakativ seien.

Wir bedauern das Urteil, halten aber die Meinungsfreiheit für ein sehr hohes, schützenswertes Gut und eine wesentliche Grundlage unserer Freiheit und Demokratie. Deshalb müssen wir alle damit leben, daß Meinungsfreiheit auch breiten Raum für diffamierende, als Werturteil formulierte Unterstellungen bietet.

Mit der Klage haben wir uns gegen die Vorwürfe gewehrt und uns davon distanziert. Auch künftige Diffamierungen werden wir prüfen und uns gegebenenfalls dagegen zur Wehr setzen.