Regierungsamtlich: Keine extremistische Ausrichtung

Die Betreiber einer Hetzkampagne gegen verschiedene Jugendbünde konnten die SPD-Fraktion im Bundestag zu einer Kleinen Anfrage Mitte März bewegen. Diese sollte „der öffentlichen Aufklärung über die politischen Hintergründe und Aktivitäten“ „völkisch-nationalistischer Jugendgruppen des extrem rechten Spektrums“ dienen.

Mit dieser Anfrage versuchte nun auch die SPD-Fraktion, unseren namentlich genannten Bund und den DMWB als nationalistisch und rechtsextrem hinzustellen.

Die gewünschte öffentliche Aufklärung gab die Bundesregierung kurz und bündig: „Auch nach aktueller Bewertung liegen keine Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung vor.“ (Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 17/1002 vom 15.3.2010)