Eintreten für unsere Demokratie!

Uns allen ist bewußt, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit extremistischen Auffassungen nicht in Einklang zu bringen ist. Seit einigen Tagen steht nun jedoch ein Blog http ://rechte-jugendbuende.de im Internet, der der Jugendburg Ludwigstein als renommierter Bildungs- und Begegnungsstätte „mangelnde Distanz nach Rechts” vorwirft, und der ein eigentümliches Demokratieverständnis transportiert.

Offensichtlich gibt es unterschiedliche Auffassungen von Demokratie. Aus den Grundsatzpapieren der Jugendburg Ludwigstein geht hervor, dass „...eine Begegnung mit Extremisten (im Sinne der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung) auf dem Ludwigstein ausgeschlossen ist.“1 Der Bundesverfassungsschutz rückt keinen der im Blog genannten Jugendbünde in die Nähe des Extremismus. „Für alle Gruppen, die am Burgleben teilnehmen, wird die Selbstverpflichtung aller Jugendbünde als bindend angesehen, die uns anvertraute Jugend von der Idee des demokratischen Rechtsstaates zu überzeugen.“1 Um die klare Haltung gegen Rassismus zu unterstreichen, wird von den Burgverantwortlichen noch einmal auf Art. 3(3) GG hingewiesen.

Das Demokratieverständnis der Autoren des Blogs, Maik Baumgärtner und Jesko Wrede, ist offensichtlich ein anderes. So schreibt Maik Baumgärtner in einem Internetforum: „Rechtsextremismus entsteht in der Mitte der Gesellschaft und Gewalt kann man auch ausüben ohne sich selber die Hände dabei schmutzig zu machen. Zu behaupten, konservative und rechte Zirkel, Parteien, Verbände und Personen hätten absolut nichts mit der rassistischen Gewalt auf der Straße zu tun, verkürzt die realen Verhältnisse. Die Festung Europa und diskriminierende Asylgesetzgebung sind nur zwei Punkte, die von Konservativen umgesetzt und verteidigt werden. So üben sie institutionelle Gewalt aus, liefern z. B. Motivationen für ausländerfeindliche Übergriffe und ebnen Rechtsradikalen den Weg.”2

Offenbar besteht für den Autor ein direkter Zusammenhang zwischen einer konservativen Werthaltung und rassistischer Gewalt. Ein solcher Begriff von „Rechtsextremismus” steht dem des Bundesverfassungsschutzes eindeutig entgegen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen geht die Toleranz das Autors so weit, dass er offensichtlich keine Schwierigkeiten hat, für die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Tageszeitung „junge Welt” tätig zu werden,3 deren Chefredakteur Arnold Schölzel informeller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war.

Auch Gewalt ist für Maik Baumgärtner ein relativer Begriff. “... , linksextremistische Gewalt’ (ist) nur von marginaler Bedeutung, wie die Verfassungsschutzberichte und Statistiken der Landeskriminalämter belegen. Gewalt (darf) nie losgelöst von ihrer Motivation betrachtet werden. Rechtsextreme Gewalttaten entstehen aus dem Hass gegenüber Anderen und Anderem. Das unterscheidet sie explizit von Gewalttaten anderer politischer Strömungen.”4

Eine offensichtlich gerechtfertigte Gewaltmotivation brachte Co-Autor Jesko Wrede 2008 zum Ausdruck, als er mit martialischen Worten („Das könnt ihr haben!!!!”, „Bevor das passiert, wird die Durchführung des sogenannten Beräunertreffens verhindert! Verlasst euch drauf!!!”)5 unter Nutzung des Feindbegriffs im Internet öffentlich dazu aufrief, eine vom Bundesjugendministerium geförderte Veranstaltung der Jugendbildungsstätte zu sprengen. Erstmals mussten die Verantwortlichen eine Unterstützung durch die Polizei in Erwägung ziehen.

Auf einem politischen Seminar, zu dem die Autoren öffentlich eingeladen hatten, wurde ein Flugblatt verteilt, in dem zum Thema festgestellt wurde „Unser Staat wird mit den Mitteln, die ihm das Gesetz zuläßt, vorgehen. Da unserem Staat aber Grenzen gesetzt sind, werden wir aus Notwehr aber auch Mittel einsetzen müssen, die dem Staat nicht erlaubt sind, um die braune Pest einzudämmen.”6

Dem Politikverständnis der Autoren entsprechend erfolgte hierzu keine Distanzierung. Vertreter der im Verlauf des Seminars als „rechtsextrem” gebrandmarkten Jugendgruppen waren im Vorfeld ausdrücklich ausgeladen worden.

Für die Bildungsarbeit der Jugendburg Ludwigstein hingegen ist der persönliche Dialog mit jungen Menschen wesentlich, während Gewalt jenseits rechtsstaatlicher Grundsätze nie ein Argument sein kann. Hier nähert man sich den drängenden gesellschaftlichen Fragen auf demokratischem Weg und setzt modellhaft zeitgemäße Jugendbildung um.

Beispiele:7

  • Der zehnte Brief: deutsch-polnisch-tansanisches Projekt auf den Spuren des von Rechtsextremen ermordeten, jugendbewegten Pazifisten Hans Paasche
  • History Trekking: Schülergeschichtsprojekt zur DDR und ihrer Grenze
  • Deutschmaschine: Spracherlebnisse für junge rußlanddeutsche, jüdische und irakische Zuwanderer
  • Burgpaten: Übernahme von Raumpatenschaften durch Jugendgruppen, die „ihre” Jugendburg
  • selbst mit gestalten (Auszeichnung als Modellprojekt „Bildung für nachhaltige Entwicklung)
  • Himmel aus Stahl: Preisträgerseminar im Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten
  • Schülerschule: Hessisches Modellprojekt zur Partizipation und Kooperation zwischen Jugendarbeit
  • und Schule

Aktuell lädt die Jugendbildungstätte in Erinnerung an den vom Staat Israel als „Gerechter unter den Völkern” geehrten Ludwigsteiner Karl Laabs zu einer Veranstaltung zum Thema „Jüdische Jugendbewegung” ein.

Diese Arbeit findet seit Jahren breite Anerkennung. Die Burg wurde u. a. als UNESCO-Modellprojekt und vom Bundespräsidenten mit dem deutschen Einheitspreis ausgezeichnet. Die Pädagogik der Burg orientiert sich an der Vielfalt in den Köpfen der Jugendlichen, dem Nebeneinander von Falsch und Richtig, von Widersprüchen und Unsicherheiten und hält die Weltbilder offen. Jugendliche sind keine´„Feinde“, gegen die es zu kämpfen gilt. Auch deshalb bleiben Extremisten und ihre feindlichen Aktionsformen wie Indoktrination und Agitation von der Burg ausgeschlossen.

Allen demokratischen Gruppen und Einzelpersonen hingegen steht die Jugendburg Ludwigstein als Begegnungsstätte auf der Grundlage jugendbewegter Wertvorstellungen für den Dialog offen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Autoren des Blogs, solange sie bereit sind, sich im Rahmen des rechtsstaatlichen Demokratieverständnisses zu bewegen.

Witzenhausen, 3.6.2009

Stephan Sommerfeld
Leiter der Jugendbildungsstätte Ludwigstein gGmbH

Eva Eisenträger
Vorstandsvorsitzende der Stiftung Jugendburg Ludwigstein und Archiv der deutschen Jugendbewegung

Holger Pflüger-Grone
Vorstandsvorsitzender der Vereinigung Jugendburg Ludwigstein e. V.
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1 Offene Burg – Eine Klärung, Ludwigsteiner Blätter, 59. Jahrgang, Heft 242
2 http ://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2007/12/03/braune-fursorglichkeit-%E2%80%93-die-npdentdeckt-
obdachlose-als-propagandaobjekt_139 – nach dem 3.6.09 gelöscht! Dokumente liegen vor
3 junge welt vom 5.11.07 (inland, S. 5), vom 27.12.07 (inland, S. 5), vom 17.4.08 (inland S. 4)
4 http ://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2007/12/03/braune-fursorglichkeit-%E2%80%93-die-npdentdeckt-
obdachlose-als-propagandaobjekt_139 – nach dem 3.6.09 gelöscht! Dokumente liegen vor
5 http ://www.pfadfinder-treffpunkt.de
6 Aufruf !!! „Wehret den Anfängen”, Le Chien, Deutschland
7 www.burgludwigstein.de